Steuerstrafrecht aktuell

23./24.05.2019: Großrazzien in Norddeutschland

Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat zusammen mit der Steuerfahndung am 23.05.2019 und am 24.05.2019 zahlreiche Razzien in asiatischen Restaurants im Norden Deutschlands, in Schleswig-Holstein, durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in einer Vielzahl von Fällen und in einem betragsmäßig noch unbekannten Umfang.

Die Beschuldigten, überwiegend Chinesen und Vietnamesen, sollen die von ihnen verwendeten Kassensysteme bewusst manipuliert haben, um Steuern zu hinterziehen.

Verantwortlich ist der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler.

15.05.2019: Razzien bei elf deutschen Banken / Panama Papers

Die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aus Frankfurt sowie Beamte des Bundeskriminalamts, haben am 15.05.2019 zahlreiche Durchsuchungsmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Dabei wurden Privatwohnungen sowie die Geschäftsräume von Banken, Steuerberatern und Vermögensverwaltern in einer konzertierten Aktion durchsucht.

Hintergrund dessen waren und sind die Enthüllungen rund um die sog. Panama Papers, vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die nach einem ca. 2,6 Terabyte großen Datenleck am 03.04.2016 an die Öffentlichkeit gelangten (Offshore Leaks).

Der Tatvorwurf lautet auf Steuerhinterziehung im großen Umfang sowie auf entsprechende Beihilfe hierzu. Verdächtigt werden mehrere vermögende Privatpersonen, teilweise sogar prominente Persönlichkeiten.

Involviert sei angeblich auch eine Tochterfirma der Deutschen Bank AG mit dem Namen Regula, über die Steuerhinterziehungen abgewickelt worden sein sollen. Dabei wurden u.a. Trusts und Firmen in Steueroasen gegründet, um so Einnahmen am Fiskus vorbeileiten zu können. Eigentumsverhältnisse sollen gezielt verschleiert worden sein.

Gegebenenfalls sollen neben der Steuerhinterziehung auch Geldwäschetatbestände und andere Straftatbestände des Wirtschaftsstrafrechts verwirklicht worden sein.